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Immobilien aktuell

PN 40 - Bespitzelung ist sicher der falsche Weg um Wohnungsprobleme zu lösen

01. Juli 2016
01.07.2016 Vielerorts kochen die Mietwohnungsmärkte über, so speziell auch in Stuttgart und München. Und deshalb ist es wichtig, alle denkbaren Reserven für den Mietwohnungsmarkt zu mobilisieren. Ein mögliches Segment könnten hier Ferienwohnungen sein, die relativ teuer an Urlauber vermietet werden.

Dies ist in vielen Fällen eine illegale Zweckentfremdung, die dem Immobilienmarkt Wohnungen entzieht, die er dringend bräuchte. Insofern ist es nachvollziehbar, dass überlegt wird, wie man gegen diese Zweckentfremdung vorgehen kann.

Einen Weg hat jetzt die Münchner SPD-Stadtratsfraktion vorgeschlagen. Sie fordert allen Ernstes ein Internetportal, bei dem Bürger dazu ermuntert werden, Dinge zu melden, die ihnen im Zusammenhang mit der Vermietung von Ferienwohnungen auffallen - und das auch noch anonym. Und auch der Münchner Mieterverein ist in ähnlicher Richtung aktiv geworden.

Damit propagiert die Münchner SPD-Stadtratsfraktion etwas, was ihre Berliner Parteifreunde schon seit letztem Jahr machen: Dort werden von der SPD Postkarten unter dem harmlos klingenden Titel „das Zweckentfremdungsverbot im Bezirk umsetzen“ verteilt. Man trägt schnell die Adresse der vermeintlich zweckentfremdeten Wohnung ein und schickt die Karte an die SPD-Fraktion. Die Absenderangabe ist freiwillig und die Postgebühr zahlt der Empfänger. So einfach kann es gehen, so lange man sich keine Gedanken über das höchst seltsame Vorgehen macht, das hier dahinter steht.

Wie gesagt, es ist sinnvoll und wünschenswert Wohnungsreserven zu mobilisieren, um den angespannten Markt zu entlasten, aber der SPD-Vorschlag geht viel zu weit und ist völlig unverhältnismäßig, von Zweifeln an der Qualität der so generierten Hinweise einmal ganz abgesehen.

Als ob es nicht langt, dass Nachbarn vermeintliche Fälle von Zweckentfremdung durch Vermietung an Touristen den zuständigen städtischen Stellen melden, wird hier ein Bespitzelungsportal gefordert. Und man fragt sich zu Recht, wo soll das enden soll?  Bekommen wir dann für jeden denkbaren Zweck ein solches anonymes Bespitzelungsportal? 

An denkbaren Einsatzmöglichkeiten dürfte es nicht fehlen: Es könnte ein Portal geben, bei dem man seinen Nachbarn ganz diskret anzeigen kann, wenn man ihn der Schwarzarbeit verdächtigt. Ein anderes, in dem man eintragen kann, wenn sich der Nachbar ungerechtfertigt krank meldet und „blau“ macht. Naheliegend in dieser Logik wäre noch ein Portal, um vermeintliche Steuerhinterziehungen zur Anzeige zu bringen, und in wiederum einem anderen könnte man eintragen, wenn man jemanden für einen Mietnomaden hält, oder wenn den Verdacht hat, er würde seine Miete nicht immer pünktlich zahlen - und das alles völlig anonym.

Man sieht, an denkbaren Einsatzgebieten fehlt es nicht und je mehr darüber nachdenkt, umso gespenstischer wird der SPD-Vorschlag. Wer etwas gegen die Zweckentfremdung durch Illegale Vermietung an Touristen machen möchte, sollte die Wohnungsämter, die dafür zuständig sind derartige Dinge zu verfolgen, vernünftig ausstatten und bitte auf derlei Bespitzelungs-Unsinn verzichten. Außerdem wäre es nicht verkehrt, sich statt über derlei unerfreulicher Bespitzelungen Gedanken zu machen, über die wahren Ursachen der Wohnungsknappheit zu machen, als da wären u.a. eine viel zu geringe Bautätigkeit, weil Investoren abgeschreckt statt gefördert werden, ein Mangel an Grundstücken und damit verbunden hohe Preise für Bauplätze, lange Bearbeitungszeiten bei Bauanträgen, Arbeitgeber, die ihre Werkswohnungen versilbert haben.

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Prof. Dr. Stephan Kippes
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